Vortrag von Dr. Thilo Sarrazin zum Thema »Demographie und Einwanderung«

Mein im April 2016 erschienenes Buch Wunschdenken – Weshalb Politik so häufig scheitert befaßt sich mit Grundlagen guten Regierens:

  • Es erklärt die Gründe, weshalb manche Gesellschaften Erfolg haben und andere nicht (Kapitel 1)
  • befasst sich mit den Gefahren politischer Utopien und Ideologien (Kapitel 2)
  • stellt die Regeln und Prinzipien guten Regierens dar (Kapitel 3)
  • zeigt, wie politische Fehler entstehen und was sie bewirken (Kapitel 4)
  • entwirft ein Handlungskonzept für die deutsche Zukunft (Kapitel 5)
  • und stellt in einem längeren Anhang die innere Mechanik von Politik dar.

 

Ich trage Auszüge aus dem Kapitel 4 vor, das sich mit der Entstehung und den Wirkungen politischer Fehler befaßt. Zunächst aber zitiere ich einige Maximen guten Regierens, mit denen das Kapitel 3 endet:

  • Schau, wen du ins Land lässt.
  • Bilde gut aus.
  • Belohne Fleiß, bestrafe Faulheit.
  • Belohne die richtige Sorge für den Nachwuchs.
  • Übe Barmherzigkeit, aber mit Maß und Ziel.
  • Handle als Diener deines Volkes.
  • Überfordere die Demokratie nicht.
  • Sorge für gute Beamte.
  • Gestalte den Staat so einfach, dass (möglichst) alle ihn verstehen
  • können.
  • Mache möglichst viel dezentral.

Gemessen an der Mehrheit der Staaten dieser Erde und selbst im europäischen Maßstab ist Deutschland ohne Frage ein erfolgreiches und glückliches Land. Offenbar haben wir in den letzten 70 Jahren vieles richtig gemacht. Vieles haben wir allerdings auch falsch gemacht, und nur zum Teil beruhte das auf unvermeidlichen sachlichen Irrtümern. Solche kritischen Urteile müssen hinreichend konkret sein, damit sie nicht in Geschwätz ausarten, und soweit sie Wertungen enthalten, müssen diese offengelegt werden. Das will ich nun tun.

 

Zunächst war ich in Versuchung, dieses Kapitel „Die Torheit der Regierenden“ zu nennen, in Anlehnung an Barbara Tuchmans bekanntes Buch. Natürlich ist es komplizierter: Was im Ergebnis oft Torheit ist oder wie Torheit aussieht, ergibt sich häufig aus der Dynamik von Festlegungen und Entscheidungen, die jede für sich nicht zu Ende gedacht sind. Damit gerät die Politik leicht auf einen Pfad, der sich vom eigentlichen Problem immer weiter entfernt oder es zumindest nicht ursächlich durchdringt. Daneben besteht grundsätzlich das Problem, dass Massnahmen und Entscheidungen, die aus der Logik des einen Politikfeldes vollständig sachgerecht und geboten erscheinen, aus der Sachlogik eines anderen unsinnig und schädlich sein können. Die Gefahr törichter Entscheidungen besteht, wenn die Politik dann keine sachgerechte Abwägung vornimmt. Einer sachgerechten Abwägung steht aber gerade die innere Logik und Dynamik politischer Entscheidungen häufig im Weg, und das führt dann zu jenen Torheiten, über die man sich am Ende nur wundern kann.

Aus dem Umstand, dass alles mit allem zusammenhängt, bezieht die Politik gerne die Rechtfertigungsgründe dafür, dass ihr so vieles misslingt. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es misslingt so vieles, weil längst vergangene Fehler auf dem einen Politikfeld Jahre und Jahrzehnte später die Rechtfertigungsgründe für neue Fehler in ganz anderen Feldern liefern. Dies kann dann Politik und Gesellschaft insgesamt in ganz gefährliche Schieflagen bringen. An den großen Problemfeldern der deutschen Gegenwart offenbart sich dieser Wirkungsmechanismus nur zu deutlich.

Die deutsche Nachkriegspolitik hatte in den 1950er Jahren mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung, dem Beitritt zur Nato sowie der Gründung der Montanunion vieles richtig gemacht. Auf die schiefe Bahn geriet sie erstmals von der zweiten Hälfte der 1950er Jahre an.

  • Der erste große Fehler war die große Rentenreform von 1957, die den Zusammenhang zwischen Kinderzahl und Vorsorge fürs Alter weitgehend auflöste.
  • Der zweite große Fehler war der Zuzug von Gastarbeitern in großem Stil. Die richtige Maßnahme wäre die Verlagerung von Industriekapazitäten ins Ausland gewesen.
  • Der dritte große und bis heute nicht behobene Fehler war, dass auf den säkularen Geburtenrückgang, der in Deutschland Mitte der 1960er Jahre einsetzte und bis heute anhält, gar keine Reaktion erfolgte. Damit ging eine verfehlte Familienpolitik einher.
  • Der vierte große Fehler war die Gewährung von Daueraufenthaltsrechten und Familiennachzug für große nichteuropäische Einwanderungsgruppen, zumeist aus dem islamischen Kulturkreis.
  • Der fünfte große Fehler war die falsche Reihenfolge im Aufbau Europas: Auf die Herstellung des gemeinsamen Wirtschaftsraums hätten die Einführung einer zentralen Staatsgewalt, die Übertragung der Außenpolitik auf Europa, die Ablösung der nationalen Armeen durch eine europäische Armee, die Einführung eines europäischen bürgerlichen Rechts und die Einführung einer gemeinsamen Währung folgen müssen, und zwar in dieser Reihenfolge. Statt dessen wurden im Schengen-Raum die Grenzkontrollen abgeschafft, ehe die gemeinsamen Außengrenzen wirksam gesichert waren und man sich auf gemeinsame Regeln zu Einwanderung und Asyl geeinigt hatte. Ein zentrales Element wirksamer Staatlichkeit, die Herrschaft über die eigenen Grenzen, wurde aufgegeben, und bis heute hat man keinen funktionierenden Ersatz geschaffen.

Durch die Europäische Währungsunion wurde das wirksamste Instrument zum Ausgleich unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit, die Möglichkeit zur Auf- und Abwertung der Währung, abgeschafft. Die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Finanzen, ihre Verschuldung und ihre Staatshaushalte hatte sich in der gesamten Nachkriegszeit 50 Jahre lang bestens bewährt. Sie wurde im Zusammenhang mit der Währungsunion beseitigt und durch einen unübersichtlichen Risikoverbund ersetzt, der dazu einlädt, die eigenen Probleme auf Kosten anderer zu lösen. Alle vertraglichen Regelungen rund um die Währungsunion, die einen Missbrauch der gemeinsamen Währung verhindern sollten, wurden durch nur mühsam oder gar nicht verhüllte Vertragsbrüche suspendiert. Der Zwang, die Eurozone zusammenzuhalten, dient als Rechtfertigung für eine politisch getriebene Geldpolitik. Mit der Begründung, Deflation zu bekämpfen, versucht sie erstens durch übermäßige Abwertung des Euro die mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit von Frankreich und Italien auszugleichen und zweitens durch eine Nullzinspolitik die weitere Staatsverschuldung in diesen Ländern abzusichern.

In der Außenpolitik fand Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre Gefallen an der Rolle des Weltpolizisten. Das führte zu ganz nutzlosen und großenteils schädlichen Einsätzen von Somalia bis zum Hindukusch. Aber die militärischen Kapazitäten, die nötig sind, um sich in Europa wirksam zu verteidigen und glaubwürdig unsere Grenzen zu schützen, wurden weitgehend abgebaut zugunsten einer kurzfristigen „Friedensdividende.“ Deshalb kann Putin jetzt in der Ukraine agieren, wie er möchte. Allein vom Wohlwollen Russlands hängt es ab, ob die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten respektiert wird. Die Unsicherheit in der Ukraine dient als Begründung dafür, Griechenland in der Eurozone zu halten und dieses Land, das sich selbst nicht reformieren will und jede Verantwortung für das eigene Geschick ablehnt, auf unabsehbare Zeit durchzufüttern. Bei der Kontrolle der dramatisch angeschwollenen Ströme von Kriegsflüchtlingen und illegalen Einwanderern haben sich Deutschland und Europa inzwischen vom Wohlwollen Russlands und der Türkei abhängig gemacht, weil sie weder den politischen Willen aufbringen noch die militärischen Kapazitäten haben, die nationalen Grenzen und die Grenzen des Schengen-Raums selbst wirksam zu schützen.

Die durch eigene Versäumnisse entstandene demografische Lücke dient nicht selten als Rechtfertigung für eine verfehlte Asylpolitik und eine unzureichende Kontrolle der Schengen-Außengrenzen, da die millionenfache Einwanderung junger Muslime aus Afrika und Vorderasien angeblich zur Sicherung unserer künftigen Altersversorgung beiträgt. Die logischen Implikationen dieses Umstands für die künftige Einwanderungspolitik werden aus dem politischen Diskurs weitgehend ausgeblendet.

Alle diese Probleme – und auch die Fehler bei ihrer Lösung – hängen miteinander zusammen. Die politische Versuchung ist groß, über Falsches und Widersprüchliches die Klammer einer moralischen Begründung aus ganz großen Prinzipien zu legen. In diesem Geiste rechtfertigte Angela Merkel im März 2015 die Begründung weiterer Hilfen für Griechenland zur Vermeidung von dessen Austritt aus der Eurozone mit den Worten: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Er ist neben den europäischen Institutionen, die wir geschaffen haben, der stärkste Ausdruck unseres Willens, die Völker Europas wirklich im Guten und Friedlichen zu vereinen.“

Wesentliche Gründe für fehlerhaftes politisches Handeln resultieren durchweg aus Fremd- und Selbsttäuschung. Denkfehler mögen dazu beitragen, zumeist aber sind sie nicht der Grund für Fehler. Mittlerweile halte ich die Tendenz zur Fremd- und Selbsttäuschung für ein leider oft unterschätztes Wesensmerkmal von Politik. Ich habe sie in fünf Kategorien eingeteilt.

  1. Unwissenheit –Täuschungen über die Wirklichkeit
  • Man biegt sich die Wirklichkeit zurecht, wenn diese den eigenen Wünschen zuwiderläuft.
  • Man ist gefangen in einem Verblendungszusammenhang und kann die wirkliche Lage und die Motive anderer nicht mehr richtig einschätzen oder interpretieren, was man oft auch gar nicht will.
  • Man leugnet die Wirklichkeit bis zu dem Punkt, an dem man die Ziele und Motivationen anderer gezielt falsch interpretiert, um eigenen Handlungszwängen zu entgehen, und missachtet Friedrich Schillers Erkenntnis: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“
  • Man verwendet ein Modell der Wirklichkeit, das unterkomplex und folglich falsch ist.
  1. Anmaßung – Täuschungen über die eigenen Handlungsmöglichkeiten
  • Man berücksichtigt die Nebenwirkungen eigener Handlungen gar nicht oder nur unzureichend.
  • Weil man unbedingt etwas erreichen will, täuscht man sich über die eigenen Mittel.
  1. Bedenkenlosigkeit – Kollateralschäden politischen Handelns
  • Weil bestimmte Ziele dominieren, nimmt man große Schäden anderswo in Kauf, um sie zu erreichen.
  • Für kurzfristige Erfolge vernachlässigt man langfristige Folgen.
  • Man zerstört leistungsfähige Strukturen, weil sie dem eigenen Weltbild nicht entsprechen.
  1. Egoismus und Betrug
  • Man hat Misserfolg und riskiert zu viel, um diesen zu überwinden.
  • Man lügt auf vielfältigste Art, um die eigenen politischen Ziele zu befördern. Dann siegt nicht selten die Sprache über die Wahrheit
  • Man stellt den eigenen Machtgewinn und Machterhalt in den Vordergrund.
  • Der Einsatz der politischen Macht wird dominiert vom Beutedenken für sich selbst und den eigenen Clan oder Stamm.
  • Man verhält sich opportunistisch zum Populären.
  1. Selbstbetrug
  • Man wird zum Opfer der eigenen Propaganda und glaubt am Ende selber an Argumente, die man aus rein taktischen Gründen in die Debatte geworfen hat.
  • Man wird Opfer des Freund-Feind-Denkens.

Zwar hängt in der Politik alles mit allem zusammen, dennoch hat jedes politische Handlungsfeld seine eigene innere Logik. Diese versteht man nur, wenn man über eine gewisse Kenntnis der Tatsachen und Zusammenhänge rund um dieses Politikfeld verfügt, denn nur so kann man Widersprüchlichkeiten und Handlungsalternativen erkennen. Meist stellt sich dann heraus, dass einerseits vieles weitaus komplizierter ist, als man zunächst dachte, andererseits die innere Logik eines Handlungsfeldes klarer hervortritt. Politische Fehler entstehen, wenn man diese innere Logik nicht versteht oder ihr zuwiderhandelt. Wer gut regieren will, muss einen Zusammenhang sachlich so weit durchschaut haben, dass er mit der erforderlichen Weitsicht handeln kann. Das gilt zumindest für die unmittelbar absehbaren Folgen einer Handlung. Andernfalls hat Politik ein intellektuelles Defizit. Tut der Politiker trotz richtiger Voraussicht aus egoistischen oder opportunistischen Gründen das Falsche, so hat er ein moralisches Defizit. Am gefährlichsten ist es, wenn er sich aus ideologischen Gründen für die Nebenfolgen seiner politischen Handlungen nicht ausreichend interessiert. Oft kommen auch alle drei Elemente zusammen. Dann erweist sich das Fehlhandeln als besonders hartnäckig gegenüber Einsichten.

In diesem Sinn habe ich im Kapitel 4 von Wunschdenken sechs aktuelle Handlungsfelder deutscher Politik analysiert. Dabei wird deutlich, dass die Klarheit zunimmt, je mehr man sich auf die Sache selber und ihre inneren Widersprüche einlässt, und es wachsen das eigene Interesse an einem Problem und die Sensibilität für die dabei auftretenden politischen Fehler.

Ich untersuche die Themenfelder

  • Staat und Grenzen
  • Staat und Währung
  • Bildung
  • Demographie und Einwanderung
  • Gerechtigkeit
  • Klima und Umwelt

Zunächst kommt jeweils eine sachliche Erörterung des Handlungsfeldes. Diese mündet in eine politische Fehleranalyse. Die Fehler lassen sich immer wieder auf die oben beschriebenen „fünf Erbsünden“ der Politik zurückführen. Sie erklären sich so zumindest teilweise aus dem Wesen von Politik. Für drei der untersuchten Themenfelder trage ich jetzt die Schlußfolgerungen vor:

 

Staat und Grenzen 

Wie konnte es dazu kommen, dass in mehr als 30 Jahren seit dem ersten Schengen-Abkommen über den Fortfall der Grenzkontrollen in Europa keine ernsthaften

Versuche unternommen wurden, die Ursachen einer krassen Fehlentwicklung zu beseitigen?

  1. Unwissenheit – Täuschungen über die Wirklichkeit

Die verantwortlichen Politiker haben die durch das Schengen-Abkommen langfristig ausgelösten Fehlanreize grob unterschätzt. Sie haben es versäumt, ein funktionierendes Grenzregime an Europas Außengrenzen aufzubauen, und offenbar geglaubt, die Grenzaufsich tin Italien und Griechenland funktioniere genauso gut wie der deutsche Bundesgrenzschutz zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie haben dem langfristigen Einwanderungsdruck aus Afrika und dem westlichen Asien offensichtlich keine Beachtung geschenkt. Sie haben im Asylverfahren keine ausreichende Vorsorge getroffen.

  1. Anmaßung – Täuschungen über die eigenen Handlungsmöglichkeiten

Die deutschen Politiker haben offenbar geglaubt, dass sie auf das Handeln der jetzt im Grenzregime versagenden oder offenkundig vertragsbrüchigen Staaten mehr Einfluss nehmen können, als es nun tatsächlich der Fall ist. Sie haben die Nebenwirkungen des eigenen Handelns verdrängt oder gröblich unterschätzt. Das offenbart sich auf beunruhigende Weise in der Sogwirkung der von Angela Merkel höchstpersönlich verkörperten „Willkommenskultur“ und in ihren symbolischen Maßnahmen gegen das weitere Anwachsen der Flüchtlingsströme.

  1. Bedenkenlosigkeit – Inkaufnahme von Kollateralschäden

Der Wunsch, eine Willkommenskultur zu zelebrieren und sich selbst mit einem Heiligenschein zu versehen, führte zur größten Krise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Für den vergänglichen Glanz nahm die Bundeskanzlerin eine ungesteuerte, kulturfremde Einwanderung in Kauf, die langfristig den Wohlstand Deutschlands gefährden und einen Kulturbruch verursachen kann, der die Identität der Nation zerstören kann.

  1. Egoismus und Betrug

Als die Risiken wuchsen und das Ausmaß der Katastrophe immer deutlicher zutage trat, griff Angela Merkel zu Ausflüchten und Unwahrheiten:

  • Sie schlug Heilmittel gegen den Flüchtlingsstrom vor, die zumindest kurz- und mittelfristig gar nicht wirken können (etwa Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern).
  • Sie stellte die Möglichkeiten des geltenden Asylrechts öffentlich falsch dar

 

Staat und Währung

National und international hatte im Jahrzehnt vor Beginn der europäischen Währungsunion die überwältigende Mehrheit der Ökonomen (bekannte wie unbekannte) vor den Risiken des Experiments gewarnt. Weshalb hatte die Politik nicht zugehört?

  1. Täuschungen über die Wirklichkeit

Die verantwortlichen Politiker – in Deutschland an ihrer Spitze Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher – waren keine Ökonomen, und sie interessierten sich auch nicht für ökonomische Argumente. Sie blendeten die realen wirtschaftlichen Zusammenhänge einfach aus.

  1. Täuschungen über die eigenen Handlungsmöglichkeiten

Die Regierung Kohl täuschte sich genauso wie ihre Nachfolger über die Handlungszwänge, welche die Eigendynamik einer gemeinsamen Währung und ihre Verteidigung, wenn sie gefährdet ist, auslösen. Sie benahmen sich wie Flachlandtiroler im Lawinengebiet.

  1. Inkaufnahme von Kollateralschäden

Über die gemeinsame Währung wollte die Bundesregierung das politisch vereinte Europa quasi durch die Hintertür erreichen. Die Risiken und Nebenwirkungen nahm sie in Kauf. Wachstumsverluste und die hohe Arbeitslosigkeit, unter der jetzt Millionen leiden, sind das Ergebnis dieser Risikostrategie.

  1. Betrug

Bei der Einführung und bei der Rettung der gemeinsamen Währung täuschten die Regierungen die Bürger und Wähler gewaltig. Sie logen notfalls, dass sich die Balken bogen, und rühmten ihre Vertrags- und Gesetzesbrüche als staatsmännische Leistung. Das hält bis heute an.

  1. Selbstbetrug

Die Politiker glaubten offenbar an ihre eigenen falschen Prognosen und selbst an ihre Lügen.

Man kann mit guten Gründen für oder gegen einen europäischen Bundesstaat sein. Man kann aber die Abfolge der Schritte bei der Bildung eines Staates nicht straflos durcheinanderwirbeln, vielmehr gilt: Zuerst kommt der gemeinsame Wirtschaftsraum, dann folgt die Vergemeinschaftung der Außen- und Verteidigungspolitik, darauf eine Neuregelung der Kompetenzen im europäischen Bundesstaat mit entsprechender Steuer- und Abgabenkompetenz, und erst dann kommt die gemeinsame Währung. Europa muss jetzt mit der einmal gewählten falschen Reihenfolge leben. Zweite Chancen sind in der Politik wie im Leben eher selten.

 

Demographie und Einwanderung

Auch bei Demografie und Einwanderung wirken die fünf Erbsünden der Politik:

  1. Unwissenheit

Man will nicht hören, dass es langfristig für eine Gesellschaft abträglich ist, wenn die Menschen um so weniger Kinder bekommen, je klüger sie sind. Und man verdrängt gerne, dass kulturelle Diversität das Sozialkapital vermindert.

  1. Anmaßung

Man überfordert das Bildungssystem mit Millionen kulturfremder Einwanderer von durchschnittlich niedrigerer kognitiver Kompetenz, eine Last, die es nicht tragen kann.

  1. Bedenkenlosigkeit

Man gibt den Bürgern die Schuld, wenn kulturfremde Einwanderung Ängste und Ablehnung weckt. Man vermengt zwei Themen, die miteinander nichts zu tun haben, nämlich Einwanderung und Geburtenarmut.

  1. Opportunismus und Betrug

Man schwimmt mit dem Strom des Zeitgeistes und erweckt den Eindruck, ein Einwanderer aus Albanien oder dem Senegal könne das nicht geborene Kind des Hausarztes oder der Buchhändlerin problemlos ersetzen.

  1. Selbstbetrug

Nach einiger Zeit glaubt man tatsächlich, Herkunft sei unwichtig, kulturelle Einstellungen seien ohne Belang, und Begabung werde in der Schule erzeugt. Dabei ist das intellektuelle Opfer doch sehr groß, wenn man einerseits meint, die Kinderwünsche der Frauen könne man durch Politik nicht ändern, andererseits aber hofft, Einwanderer aus Somalia in einer Generation zu deutschen Ingenieuren und Facharbeitern heranzubilden. Die erste Aufgabe ist sicherlich die leichtere von beiden. Gäbe man das aber vor sich und anderen zu, würde das gesamte intellektuelle und politische Gerüst der deutschen Demografie- und Einwanderungspolitik krachend in sich zusammenstürzen

 

Metagründe des Versagens

Bei der Suche nach Gemeinsamkeiten der in den verschiedenen Politikbereichen beschriebenen Fehler stieß ich auf zwei Elemente, nämlich

– Transzendenz der Zielsetzung und

– Überwindung des Seins durch das Sollen.

Warum Fehler? Natürlich ist der politische Wunsch berechtigt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen und eine mängelbehaftete Gegenwart durch eine bessere Zukunft zu ersetzen. Das meine ich aber nicht. Vielmehr meine ich mit Transzendenz das politische Bestreben, nicht (nur) die Probleme in einem Politikbereich möglichst gut zu lösen, sondern diese Lösung als Mittel zu sehen und einem höheren Zweck unterzuordnen; unter Überwindung des Seins durch das Sollen verstehe ich die Tendenz, beim politischen Handeln die realen Zusammenhänge ganz oder teilweise auszublenden und Wünsche an die Stelle der Wirklichkeit zu stellen. Beide Elemente sind Ausdruck utopischen Denkens. Das wirkt sich in der Politik höchst gefährlich aus, wenn eine bestimmte Dosis überschritten wird

Auf beide stoßen wir

  • bei den fatalen Versuchen, einen Staat ohne Grenzen einzurichten und mit den Folgen der daraus resultierenden ungeregelten Einwanderung fertig zu werden;
  • bei der Installation einer Währungsunion ohne politische Union und dem daraus folgenden Zwang, souveräne Staaten von außen zu entmündigen;
  • beim Versuch, Bildungsleistung der Gleichheit unterzuordnen, demografische Lücken durch kulturfremde und bildungsferne Einwanderung zu füllen und so tatsächlich den Wohlstand zu gefährden, anstatt ihn, wie proklamiert, zu sichern und zu fördern.

 

2017-05-22T10:50:07+00:00