Masseneinwanderung, »Eurorettung«, Klimawahn – die Altparteien unterscheiden sich kaum noch voneinander. Und der einzige Gegenpol gegen das Kartell des Establishments wird erbittert bekämpft.

Angela Merkel ist die beste Bundeskanzlerin, die die Grünen je hatten. Davon konnten sich die Bürger in der Generaldebatte um den Bundeshaushalt 2020 in dieser Woche einmal mehr überzeugen. Auf die Fundamentalkritik der Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) an der Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung durch den »Klimaschutz«-Wahn antwortete Merkel in gewohnt einschläfernder Weise mit grüner Phrasendrescherei vom Feinsten: Völlig egal, ob Deutschland nur für zwei Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist und ob man überhaupt genau weiß, inwieweit der Klimawandel menschengemacht ist – der »Klimaschutz« soll eine »Menschheitsaufgabe« sein und wird durchgezogen, koste es, was es wolle.

Mit diesem irrationalen Wahnwitz aus der grünen Ideologieküche steht die Kanzlerin nicht allein da, im Gegenteil. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und demnächst vielleicht Parteichef der siechen Sozialdemokraten, redete in seiner Einbringungsrede genauso grün daher: Ihm ist es Wurst, dass auf der ganzen Welt tausend neue Kohlekraftwerke gebaut werden, während Deutschland seine letzten grundlastfähigen und technologisch ausgereiften Kraftwerke abschaltet, die bislang noch die Versorgungssicherheit garantieren – die GroKo macht den von den Grünen geforderten Kohleausstieg, »weil wir es können«.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Man kennt diesen Wahnwitz aus Tagen vergangener Großmannssucht. Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun, hieß es im Überschwang der nationalen Selbstüberschätzung im neunzehnten Jahrhundert, als am deutschen Wesen gleich die ganze Welt genesen sollte.

Der moralische Fundamentalismus, der rigorose Maximalismus, die ignorante Verachtung der umgebenden Realitäten und der konkreten Lage und die Selbstberauschung am ideologischen Eifer, nicht weniger als die Welt, die Menschheit und den ganzen Planeten im Alleingang »retten« zu wollen – das alles macht die Grünen zu einer Bewegung, die die unangenehmsten deutschen Traditionen der politischen Romantik und des Irrationalismus verkörpert, und die gesamte etablierte politisch-mediale Klasse rennt ihrer Fahne blind hinterher.

Vierzehn Jahre Merkel haben die Unionsparteien, die vor langer Zeit mal in dem Ruf der konservativen Grundierung, der Wirtschaftsfreundlichkeit und der Verwurzelung in Mittelstand und Mittelschicht standen, bis zur totalen Gesichtslosigkeit entkernt. Mit ihrem neuen Chef Markus Söder geht nunmehr auch die CSU mit vollen Segeln auf Merkel-Kurs.

Alle sind für Klimarettung und »Europa«: Wahlplakate von CDU, Grünen, SPD und FDP im EU-Wahlkampf 2017

Entkernte und linksgewendete Unionsparteien

Erst okkupierte die Kanzlerin und Parteichefin im Zuge ihrer »asymmetrischen Demobilisierung« unter Verzicht auf jedwede eigene Position ein sozialdemokratisches Thema nach dem anderen, saugte dem einstigen Volksparteien-Gegenspieler das Mark aus den Knochen und stilisierte die CDU zur besseren Sozialdemokratie, die die GroKo in einer Partei verkörpert.

Im nächsten Schritt trimmte Merkel die Union unter dem Eindruck der von den grünen Diskursherren in Politik und Medien entfachten Fukushima-Hysterie auf Grün und stellte sich an die Spitze des ideologischen Eiferertums, das mit Atom- und Kohleausstieg, Energie- und Mobilitätswende, Elektroauto-Planwirtschaft und »Klimaschutz«-Dirigismus Deutschland vom Industrieland zur Öko-Diktatur umbauen will.

»Willkommens«-Putsch und Euro-»Rettung«

Mit dem »Willkommens«-Putsch gegen die nur noch auf dem Papier restriktive deutsche Einwanderungspolitik vollendete Angela Merkel vor vier Jahren die Unterwerfung unter den links-grünen Zeitgeist. Seither ist es der Partei der »Klima«- und »Flüchtlings«-Kanzlerin unmöglich, in irgendeiner relevanten Frage – Sozialpolitik, Migration, Energie, Mobilität – noch Gegenpositionen zur ökosozialistischen Agenda einzunehmen.

Auch bei der Bereitschaft, deutsche Souveränitätsrechte an die EU auszuliefern und Steuergelder, Wohlstand und Volksvermögen praktisch unbegrenzt für die »Rettung« des Euro-Experiments und der zentralistischen Brüsseler Eurokratie zu verfeuern, besteht zwischen Union, SPD, Grünen, FDP und Linken kein grundsätzlicher Dissens.

Störenfried im Allparteienkonsens

Gestört wird dieser Allparteienkonsens, der Züge einer schwarz-rot-grün-gelb-roten Einheitsfront trägt, allein durch den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), der 2017 auch die oppositionslosen Zeiten im Deutschen Bundestag beendet hat. Die Parteien-Einheitsfront reagiert darauf mit Ächtung und Ausgrenzung. Doch selbst der Einsatz unlauterster Mittel und Diffamierungen wie der Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Eindämmung des unerwünschten Konkurrenten hat bislang das Wachstum der zwischenzeitlich auch in allen Landesparlamenten vertretenen Partei lediglich bremsen können.

Das Einschwenken der Union auf den bedingungslosen »Kampf gegen rechts«, das schon in der Auseinandersetzung mit den Republikanern in den neunziger Jahren begonnen hat, hat zugleich den antitotalitären Grundkonsens der alten Bundesrepublik beerdigt und den »antifaschistischen« Grundkonsens der Sozialisten als neue Staatsraison etabliert. Für die Parteitaktiker von CDU und CSU sollte dieser Winkelzug vor allem bewirken, sich einen unbequemen Wettbewerber vom Hals zu schaffen. Für die kulturmarxistische Linke war das der Schlüssel zur Diskurshegemonie, der ihr von der immer noch stärksten parteipolitischen Kraft im Lande gratis in den Schoß gelegt wurde.

Babylonische Gefangenschaft der Beliebigkeit

Da die Beseitigung des Konkurrenten nicht gelungen ist und auf absehbare Zeit auch nicht mehr gelingen wird, befinden sich die Unionsparteien in der Babylonischen Gefangenschaft der Beliebigkeit. Das Koalitionsverbot mit der AfD hat sie sich als logische Konsequenz aus ihrer ideologischen Kapitulation vor der Linken mit auferlegen lassen und sich damit der Willkür der linken Spieler im Parteien-Einheitskartell ausgeliefert.

Dass die linken Parteien, trotz des Höhenflugs der grünen Medienlieblinge, insgesamt bei Umfragen und Wahlen Anteile verlieren, ändert nichts an der Macht ihrer politischen Agenda, die über die Kapitulation der entkernten Unionsparteien zum Mainstream geworden ist. Das Dogma »nur nicht mit der AfD« führt dazu, dass innerhalb des Kartells potenziell jeder mit jedem koalieren kann und notfalls eben bunte Dreier- und Vierer-Koalitionen gebildet werden müssen, um den Machtanspruch des Einheits-Parteienkartells zu wahren.

Schwarz-grüne Wunschbündnisse

Merkels Wunschkonstellation ist derzeit fraglos »Schwarz-Grün«. In etlichen Bundesländern gibt es solche Koalitionen bereits; die einstige CDU-Hochburg Baden-Württemberg macht dabei vor, dass die Union in einem solchen Bündnis mit den Inhabern der Diskurshoheit, ebenso wie die SPD, über kurz oder lang auch zum abgehängten Juniorpartner werden kann.

Die gelehrige Schülerin und Wunschkandidatin der Bundeskanzlerin für ihre Nachfolge, die bereits als Parteivorsitzende und im Bundeskabinett installierte Annegret Kramp-Karrenbauer, tut das Ihre, um den Weg für eine CDU-Grünen-Regierung im Bund zu bereiten. Noch vor der Haushaltsdebatte stellte sie ein Buch mit dem Titel »Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern« vor.

»AKK« deklarierte ihre Unterordnung unter die grüne Agenda als »Rückbesinnung« auf das, was die CDU »schon lange ausgemacht« habe. Das hätte der frühere Sprecher und Ideologe der Grünen, Ralf Fücks, der Kramp-Karrenbauers Werk als Laudator mit vorstellte, dialektisch nicht schöner auf den Propaganda-Punkt bringen können.

Es steht zusammen, was zusammengehört: Angela Merkel (CDU) inmitten ihrer Gesinnungsfreunde (v.li.) Fußballbundestrainer Joachim Löw, Travestiekünstler Oliver Knobel alias Olivia Jones, Claudia Roth (Grüne, von hinten) und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt während der Bundesversammlung 2017

Annäherungsversuche der CDU an Die Linke

Einzig Koalitionen mit der zur »Linken« umgetauften »DDR«-Staatspartei SED schließt die Unionsführung derzeit noch offiziell aus. Aber das hat sie im Falle der Grünen in den Neunzigern auch noch getan. Das Tabu wird bereits kräftig unterminiert, nicht nur von Daniel Günther, der in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen anführt und voll des Lobes für seinen Thüringer »Linke«-Amtskollegen Bodo Ramelow ist. Auch der bei den Wahlen am 1. September abgestürzte brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der nach der Niederlage den Fraktionsvorsitz aufgeben musste, hatte im Wahlkampf mit diesem Gedanken gespielt.

Und im Bundestag tragen CDU und CSU jetzt erstmals einen Gesetzesentwurf mit, der die Stasi-Unterlagen-Stelle als eigenständige Behörde auflösen und ihre Aktenbestände im Bundesarchiv endlagern will. Die Vorlage, die noch im September im Bundestag behandelt werden soll, erfüllt eine alte Kernforderung der SED-PDS-»Linke«; die CDU-Beteiligung daran darf durchaus als Aufhübschung und Signal für künftige Bündnisse verstanden werden, wenn es anders denn nicht mehr möglich sein sollte, die AfD von der Regierungsbeteiligung fernzuhalten.

Die Landtagswahlen in Mitteldeutschland in diesem Jahr lassen die neue Beliebigkeit des »jeder mit jedem« in voller Schärfe hervortreten. Obwohl die Sachsen zu 60 Prozent CDU und AfD als die beiden stärksten Parteien gewählt haben, wird das Land voraussichtlich eine etablierte Linkskoalition aus CDU, SPD und Grünen bekommen.

Kulturkampf ums »Bürgerliche«

Bereits die bloße Erwähnung der anderen, nahe liegenderen Koalitionsoption führte zu einem Sturm der Entrüstung gegen eine ›MDR‹-Fernsehredakteurin, die noch dazu gewagt hatte, eine theoretische schwarz-blaue Koalition als »bürgerlich« zu bezeichnen. Dass der Begriff, der auf der Linken einst als Kampfbegriff für den »Klassenfeind« galt, heute für die herrschende Parteienklasse reklamiert und der AfD abgesprochen wird, zeigt allein schon, dass der Kampf um die Verteidigung der Definitionshoheit inzwischen mit allen Mitteln geführt wird.

Medial wird die schwarz-rot-grüne Dreierkoalition, analog zur internationalen Flaggenkunde, als »Kenia-Koalition« verharmlost. Eine solche steht auch Brandenburg bevor, trotz Murrens in der CDU, die in der bislang rot-rot regierten »Kleinen DDR« lediglich der Juniorpartner der SPD wäre. Noch bunter dürfte es Ende Oktober in Thüringen werden: CDU-Frontmann Mike Mohring, der sich ebenso wie die Sachsen-CDU eher um ein »konservativeres« Profil bemüht als der Rest der Partei, ventiliert bereits eine »Simbabwe-Koalition«: CDU, SPD, FDP und Grüne.

Wackelige Konstellationen

Hinter die Stabilität solcher Konstellationen darf durchaus ein Fragezeichen gesetzt werden. Weder in Sachsen noch in Thüringen sind die angestrebten politischen Zweckbündnisse der totalen Beliebigkeit an der CDU-Basis populär. In Sachsen-Anhalt, wo die Union ebenfalls in einer »Kenia-Koalition« regiert, proben einzelne Kreisverbände bereits den Aufstand gegen das Zwangskorsett der Linksregierung.

Zur Zerreißprobe könnten die bunten Linksbündnisse aber auch für die FDP wählen. Die hat mit einem »Klimaschutz«- und »Gegen rechts«-Kurs eben erst den Einzug in die Landtage von Dresden und Potsdam deutlich verpasst. Parteichef Lindner hat als Reaktion auf diese Schlappe zuletzt im Bundestag versucht, wieder deutlicher freiheitlich-marktwirtschaftliches Profil zu zeigen. Den Mut zur konsequenten Konfrontation mit dem grünen Zeitgeist, auf den die AfD setzt, hat er gleichwohl nicht. Ob er seine rhetorische Linie durchhält, wenn die nächste schwarz-gelb-grüne »Jamaika«-Verlockung zur Regierungsbeteiligung an die Tür klopft, ist daher mehr als fraglich.

Störenfried im Kuschelkonsens: Die AfD ist die einzige echte Oppostionspartei im Deutschen Bundestag

AfD contra Einheitsfront

Die AfD, die als Gegenpol zur etablierten Einheitsfront von kaum noch unterscheidbaren Kartellparteien auftritt, kann durch diese wackeligen Koalitionsexperimente nur stärker werden. Spätestens wenn die etablierten Parteien weiter so weit schrumpfen, dass die Union sich ohne Die Linke nicht mehr an der Macht halten kann, steht der Merkel-Union eine existenzielle Krise im Konflikt zwischen linkskonformer Parteiführung und Basis bevor.

Eine Palastrevolution oder selbst eine Parteispaltung sind dann nicht mehr ausgeschlossen. Auf Dauer lässt sich nicht ideologisch gegen die Realität anregieren. Hält die AfD lange genug durch, um als bleibende Kraft wahrgenommen zu werden, ohne die nicht regiert werden kann, wird man sich wundern, wie viele wackere »Klimaschützer«, Migrations- und Euro-Verteidiger und »Gegen rechts«-Kämpfer auf einmal immer schon ganz anders gedacht haben wollen.